Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung



I. Allgemeine Bestimmungen


1. Geltungsbereich / Allgemeines
1.1. Die Firma Saint Louis GmbH, Deutzer Freiheit 89, 50679 Köln, (nachfolgend „Anbieterin“ oder „wir“ genannt) ist Betreiberin der unter www.louis-breakfast.de vorgehaltenen Internetpräsenz, über die Nutzer (nachfolgend „Gast“ genannt) u.a. Reservierungen, Eventbuchungen und Gutscheinkäufe vornehmen kann.

1.2. Für die Nutzung des Angebots unter www.louis-breakfast.de sowie sämtliche zwischen uns und dem Nutzer geschlossenen Vertragsbeziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung bzw. des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Gastes oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3. Vertragstexte werden nicht gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jedoch in ihrer aktuellen Fassung unter https://louis-breakfast.de/index.php?site=agb ausdruck- und speicherbar.

1.4. Vertragssprache ist deutsch.

2. Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt für die Nutzung der Plattform das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

3. Haftungsbeschränkung
3.1. Die Anbieterin haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
• im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie
• bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften
• bei Arglist des Anbieters.

Gleiches gilt im Falle eines Schuldnerverzugs der Anbieterin für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.

3.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Anbieterin der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Gleiches gilt im Falle des Schuldnerverzugs der Anbieterin oder einer von der Anbieterin zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserbringung.

3.3. Die Anbieterin haftet nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien, Epidemien, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter.

3.4. Eine weitergehende Haftung der Anbieterin besteht nicht.

3.5. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

4. Online-Streitbeilegung

Die Anbieterin weist den Gast hiermit auf die Online-Streitbeilegungs-(OS)-Seite der Europäischen Kommission mit folgendem Link hin: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@louis-breakfast.de.

5. Verbraucherstreitschlichtung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 VSGB).

6. Schlussbestimmungen

6.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. In Bezug auf die Rechtsverhältnisse zu Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

6.2. Als Gerichtsstand gilt Köln als vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Regelungen im Sinne von Artikel 24, 25 oder 26 EuGVVO in der Fassung vom 12. Dez. 2012 entgegenstehen.

6.3. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Enthält der Vertrag eine Regelungslücke, gilt Gleiches.

II. Besondere Bedingungen für Tischreservierungen

1. Reservierungen

Tischreservierungen, die per E-Mail, Telefon oder über unsere Reservierungsplattform zustande kommen, sind lediglich verbindlich, wenn sämtliche Informationen, insbesondere abgefragte Kontaktdaten korrekt sind und wir die Reservierung per E-Mail bestätigt haben. Nutzt der Gast unsere Onlinereservierung, muss er zunächst sein Wunschdatum, den gewünschten Bereich, Uhrzeit und Personenanzahl auswählen. Ist der gewünschte Termin verfügbar, sind die im Kontaktformular als Pflichtfelder markierten Angaben zu tätigen (Name, E-Mailadresse, etc.). Nach dem Akzeptieren der AGB durch Anklicken des entsprechenden Kästchens kann die Reservierung überprüft werden. Eine Korrektur ist durch Anklicken des Pfeilbuttons („zurück“) möglich. Ein Abbruch der Reservierung ist durch Schließen des Browsers möglich. Mit dem Anklicken des Buttons „Reservierung abschließen“ gibt der Gast eine verbindliche Reservierungsanfrage ab, die wir annehmen, in dem wir die Reservierung per E-Mail bestätigen. Der Vertrag über die Tischreservierung kommt mit Erhalt unserer Bestätigungs-E-Mail zustande.

2. Reservierungszeitraum

Wir gewähren Gästen im Falle einer wirksamen Reservierung einen Zeitraum von 1,5 Stunden, da wir anderen Gästen ebenfalls die Gelegenheit geben möchten unsere Lokalität zu besuchen.

3. Nichterscheinen trotz Reservierung

Erscheint der Gast trotz Reservierung zum Reservierungszeitpunkt nicht, erlischt die Reservierung und wir behalten uns vor, den Tisch anderweitig zu vergeben.

4. Umfang der Onlinereservierung

Onlinereservierungen sind beschränkt auf maximal 8 Personen. Die Reservierung muss der Anzahl der tatsächlichen Gäste entsprechen. Erscheinen Gäste trotz verbindlicher Reservierung nicht, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

5. Reservierungsvorbehalt

Wir weisen der Ordnung halber darauf hin, dass die Tischreservierung unter dem Vorbehalt steht, dass die zum Reservierungszeitpunkt geltenden Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) sowie die maßgeblichen Regelungen der CoronaSchVO NRW seitens der Gäste eingehalten werden müssen.

III. Besondere Bedingungen für Eventbuchungen

1. Vertragsschluss bei Eventbuchungen

Unsere Angebote im Internet, im Rahmen von Online-Buchungssystemen, in Broschüren oder Aushängen zur Buchung eines Events stellen lediglich eine Aufforderung an den Gast dar, unverbindliche Anfragen an uns zu tätigen, damit wir freie Kapazitäten prüfen können. Sofern wir über freie Kapazitäten verfügen, reservieren wir unsere Location und übersenden per E-Mail ein Angebot. Ein verbindlicher Vertrag über eine Eventbuchung kommt erst zustande, wenn der Gast unser Angebot mindestens in Textform (bspw. per E-Mail) annimmt. Die Bindungsfrist unserer Angebote ist dem Angebot selbst zu entnehmen.

2. Preise / Zahlung bei Eventbuchung

Preise und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus unserem Angebot. Sie verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

IV. Besondere Bedingungen für den Erwerb von Gutscheinen

1. Vertragsschluss bei Erwerb von Gutscheinen

Wir bieten über unsere Internetseite die Möglichkeit Wertgutscheine zu erwerben. Gutscheine können nicht in Bargeld umgetauscht werden. Gutscheine sind nicht personengebunden und damit übertragbar. Unsere Gutscheinangebote sind verbindliche Angebote zum Erwerb eines Gutscheins durch den Gast. Sofern der Gast einen Gutschein erwerben möchte, kann er diesen zunächst unverbindlich konfigurieren. Dies geschieht durch Auswahl des gewünschten Betrags, Angaben zum Schenker, zum Beschenkten und ggfs. einer Nachricht an den Beschenkten. Anschließend sind die Pflichtfelder im Bestellformular (Vor- und Nachname und E-Mailadresse) auszufüllen sowie die Zahlungsart auszuwählen. Im Rahmen der Bestellübersicht kann der Gast seine Daten und Angaben kontrollieren. Die Beendigung des Bestellvorgangs ist jederzeit durch Schließen des Browsers möglich. Korrekturen können über den Pfeil-Button („zurück“) erfolgen. Nach dem Akzeptieren der AGB durch Anklicken des entsprechenden Kästchens und Anklicken des Buttons „Gutschein kaufen“ wird ein kostenpflichtiger und verbindlicher Vertrag über den Erwerb des Gutscheins mit uns geschlossen.

2. Zahlung

Die Zahlung erfolgt per PayPal, Sofort-Überweisung oder Kreditkarte.

2.1. PayPal
Bei Auswahl der Zahlart PayPal wird der Gast nach Vertragsschluss auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann er seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. PayPal wird insoweit unverzüglich nach der Bestellung vom Anbieter zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert.

2.2. Kreditkarte
Mit Auswahl der Zahlart Kreditkarte übermittelt der Gast seine notwendigen Kreditkartendaten. Nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordert der Anbieter das Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion (Belastung Ihrer Kreditkarte) auf. Nähere Informationen zur Zahlungsabwicklung erhält der Gast bei dem kreditkartenausgebenden Geldinstitut.

2.3. Sofort-Überweisung (Klarna)

Klarna Sofort-Überweisung ist eine kostenlose Bezahlart mit den TÜV-Zertifikaten „Geprüfter Datenschutz“ und „Geprüftes Zahlungssystem“, die ohne zusätzliche Registrierung genutzt werden kann. Einzige Voraussetzung ist ein freigeschaltetes Onlinebanking-Konto mit PIN-/TAN-Verfahren. Nachdem der Gast die Bezahlart Sofort-Überweisung ausgewählt hat, wird für die Bezahlung unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards ein für die Anbieterin nicht zugängliches Bezahlformular geladen. Nach Eingabe der Zugangsdaten (Kontonummer, Bankleitzahl, Passwort) für das Onlinebanking muss der Gast die Transaktion wie bei einer regulären Überweisung per TAN bestätigen. Bei Abschluss des Überweisungsvorgangs wird der Gutscheinbetrag automatisch überwiesen.

3. Lieferung

Die Lieferung des Gutscheins erfolgt mit der Bestellbestätigung in Form eines digitalen (anonymen) QR-Codes, den wir unmittelbar nach Erwerb an die uns genannte E-Mailadresse versenden. Die Lesbarkeit des QR-Codes durch ein handelsübliches Smartphone ist Voraussetzung für den Einsatz. Der Gutschein-QR-Code muss beim Einlösen vorgelegt werden.

Gutscheine sind auch teilweise einlösbar. Sie dürfen nicht vervielfältigt oder in sonstiger Weise manipuliert werden.

4. Gültigkeit von Gutscheinen

Gutscheine sind –sofern nichts Abweichendes geregelt wurde- 3 Jahre gültig. Die Frist beginnt am Schluss des Jahres (31.12.), in dem der Gutschein erworben wurde. Gutscheine sind mit Erhalt sofort einlösbar.

V. Besondere Bedingungen für Online-Bestellungen zwecks Abholung

1. Vertragsschluss

Wir bieten über unsere Internetseite die Möglichkeit Speisen und Getränke online zu bestellen und anschließend selbst abzuholen. Die Präsentation der Produkte auf der Internetseite stellen verbindliche Angebote zum Erwerb dar. Sofern der Kunde Speisen und / der Getränke bestellen möchte, geschieht dies durch Auswahl der gewünschten Abholzeit (Datum und Uhrzeit) über die Buttons „Heute“ oder „Anderer Tag“ sowie „Uhrzeit wählen“ oder „Schnellstmöglich", durch Auswahl der gewünschten Speisen und / oder Getränke über den Button „Hinzufügen“, Anklicken der Symbole + und -, um die Anzahl und Menge festzulegen sowie Anklicken des Buttons „Bestätigen“, um Produkte auszuwählen. Nach erfolgreicher Auswahl gelangt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ zur Übersichtsseite seiner Bestellung. Hier kann er die Bestellung überprüfen. Eine Korrektur seiner Bestellung kann er jederzeit über das Feld +/- sowie das Feld X, mit dem die Produkte aus dem Warenkorb entfernt werden, vornehmen.
Die Beendigung des Bestellvorgangs ist jederzeit durch Schließen des Browsers möglich. Korrekturen können außerdem auch über den Pfeil-Button („zurück“) erfolgen. Eine verbindliche Annahme unseres Angebots wird erst abgegeben, wenn der Käufer den vorgehaltenen Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben zu seiner Person durchlaufen, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert, die gewünschte Zahlart ausgewählt und den Button „Jetzt bezahlen!“ angeklickt hat. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen!“ kommt ein kostenpflichtiger Vertrag über die Bestellung zustande. Im Anschluss an die Bestellung muss der Käufer den jeweiligen Bezahlvorgang durchlaufen und notwendige Angaben, die formularmäßig abgefragt werden, tätigen.
Nach Vertragsschluss erhält der Kunde unverzüglich per E-Mail eine Empfangsbestätigung über den Eingang seiner Bestellung.

2. Zahlung

Die Zahlung erfolgt per PayPal, Sofort-Überweisung oder Kreditkarte.

2.1. PayPal
Bei Auswahl der Zahlart PayPal wird der Gast nach Vertragsschluss auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann er seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. PayPal wird insoweit unverzüglich nach der Bestellung vom Anbieter zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert.

2.2. Kreditkarte
Mit Auswahl der Zahlart Kreditkarte übermittelt der Gast seine notwendigen Kreditkartendaten. Nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordert der Anbieter das Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion (Belastung Ihrer Kreditkarte) auf. Nähere Informationen zur Zahlungsabwicklung erhält der Gast bei dem kreditkartenausgebenden Geldinstitut.

2.3. Sofort-Überweisung (Klarna)
Klarna Sofort-Überweisung ist eine kostenlose Bezahlart mit den TÜV-Zertifikaten „Geprüfter Datenschutz“ und „Geprüftes Zahlungssystem“, die ohne zusätzliche Registrierung genutzt werden kann. Einzige Voraussetzung ist ein freigeschaltetes Onlinebanking-Konto mit PIN-/TAN-Verfahren. Nachdem der Gast die Bezahlart Sofort-Überweisung ausgewählt hat, wird für die Bezahlung unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards ein für die Anbieterin nicht zugängliches Bezahlformular geladen. Nach Eingabe der Zugangsdaten (Kontonummer, Bankleitzahl, Passwort) für das Onlinebanking muss der Gast die Transaktion wie bei einer regulären Überweisung per TAN bestätigen.

3. Abholung

Gegen Vorlage der Empfangsbestätigung seiner Bestellung kann diese zur gewählten Abholzeit vor Ort abgeholt werden. Die Bestellung wird für mindestens eine Stunde nach der Abholzeit bereit gehalten.

VI. Widerrufsrechte für Verbraucher

1. Eventbuchungen

Im Hinblick auf unsere Eventbuchungen besteht keinerlei Widerrufsrecht für Verbraucher.

2. Gutscheinerwerb und Onlinebestellungen mit Abholung

2.1. Der Kunde kann die Bestellung außerdem nicht widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,
• die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);
• die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
• die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);
• wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB);
• Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, (§ 312 g Abs. 2 Nr. 5 BGB).

2.2. Für Bestellungen oder Teile von Bestellungen, die nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fallen (bspw. für den Kauf von Gutscheinen), steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Saint Louis GmbH, Deutzer Freiheit 89, 50679 Köln, Telefonnummer: +49 (0)221-16842810, E-Mail-Adresse: info@louis-breakfast.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster für das Widerrufsformular zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB.


Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


An: Saint Louis GmbH, Deutzer Freiheit 89, 50679 Köln, Telefonnummer: +49 (0)221-16842810, E-Mail-Adresse: info@louis-breakfast.de


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


Bestellt am (*) /erhalten am (*) : _________________________________________________
Name der/des Verbraucher(s): _________________________________________________
Anschrift der/des Verbraucher (s): _________________________________________________
Datum :


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
--------------------
(*) unzutreffendes streichen.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

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